Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internic-Berlin Inhaber: S. Parvizi Königin-Elisabeth-Str. 56 14059 Berlin Tel: 0 30 / 30 11 28 40 Fax: 0 30 / 30 11 28 32
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch Aufgrund abweichender AGB oder sonstiger Bedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Artikeländerungen in Farbe und Design behalten wir uns ausdrücklich vor. Für Irrtümer in der Artikelbeschreibung wird nicht gehaftet.
Internic-Berlin schließt Verträge nur mit Kunden ab, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
2. Mängelrügen
Alle Mängel müssen vom Besteller durch schriftliche Anzeige bei uns gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln muss dies innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware geschehen. Bei allen anderen Mängeln muss die Rüge innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Bei berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Von dieser Gewährleistung ausgeschlossen sind Verbrauchsartikel wie Batterien, Akkus oder Lampen etc.
3. Preise und Lieferung
Die Preise sind freibleibend und gelten ab Lager Deutschland zuzüglich der gesetzl. MwSt. Nur für Auslandslieferungen wird das anfallende Porto und die Verpackung generell berechnet . Wir liefern per Post oder Spedition und berechnen 7,90 EURO für das erste Paket. Jedes weitere Paket wird mit 3,90 EURO in Rechnung gestellt. Sonderwünsche des Kunden sowie Auslandsspesen werden separat in Rechnung gestellt.
4. Rabatte und Sonderkonditionen werden nur auf Anfrage verhandelt.
5. Lieferfristen
Dem Besteller ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Waren sind. Daher gelten genannte Lieferzeiten nur für Waren, die sich im Lager befinden. Für alle Waren, die noch an uns geliefert werden müssen, sind genannte Lieferzeiten stets unverbindlich. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart worden. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Erfüllung, soweit diese auf Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises.
6.Datenschutz
Die für die Abwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
7. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt. Bezahlt wird per Vorkasse/Überweisung. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten sowie eine pauschale Mahngebühr von 6 Euro pro Mahnung gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen als in Euro vereinbart gelten.
8. Eigentum
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und zwar auch in so weit, als die Ware verarbeitet ist.
9. Teillieferungen & technische Änderungen
Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Nachlieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren und werden in Deutschland portofrei versand. Technische Änderungen bei Geräten und Baugruppen, welche die Funktion nicht wesentlich verändern bleiben vorbehalten.
10. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Internic Berlin S. Parvizi Königin-Elisabeth Str. 56 14059 Berlin info@security2003.com 030 / 30112832 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Produkte die mit eigener Software ausgelifert werden (Video-Capture-Cards, Digitale Videorekorder, IP-Kameras, Video Grabber) sind aus Lizenzgründen vom Umtausch, Rückgabe und Widerruf ausgeschlossen.
10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden wir den Warenwert und die Rücksendekosten des Käufers zurückerstatten, jedoch nicht unsere Kosten für Hinsendung. (Versandkosten auf unsere Rechnung).
10.2 Es besteht kein Widerrufsrecht für gewerbliche Käufer oder Besteller. Dies gilt auch für Lieferungen an gewerbliche Käufer.
10.3 Besonderes Widerrufsrecht für Verbraucher aus der EU: Österreich: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen. Italien: Die Widerrufsfrist muss 10 Werktage betragen und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Luxemburg: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen. Niederlande: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen. Die Ausnahmefälle nach Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* sind eingeschränkt, und abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckklagen ist Berlin.
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